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(27.01.2010) Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln für Sozialprojekte hat DGB-Bundesvorstand Ingo Kolf das "schlechte Projektmanagement" des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) scharf kritisiert. Das berichtet der Evangelische Pressedienst.
Auslöser für die Kritik ist das Auswahlverfahren von Sozialprojekten im Rahmen der EU-Initiative "Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Hierbei konnten Verbände und Initiativen im vergangenen Jahr Anträge auf EU-Fördermittel für ihre Sozialprojekte stellen. 840 Anträge gingen beim Bundesarbeitsministerium ein; nach dem Auswahlverfahren erhielten 40 Projekte jeweils 40.000 Euro Fördergelder.
Laut Kolf sei bereits die Vorauswahl der Projekte durch die Nationale Durchführungsstelle des BMAS unter keinem guten Stern gestanden. So habe der Programmbeirat entgegen anderslautender Zusagen bei der Auswahl der Projekte kein Mitspracherecht gehabt. Ein Vertreter des Beirats sprach von einem "schlechten Auswahlverfahren". Das Ministerium sei mit der Vielzahl der Bewerbungen überfordert gewesen.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, der Beirat habe seine beratende Funktion bei der Projektauswahl sehr wohl wahrnehmen können. So habe das Ministerium "rund ein Zehntel" der vorab ausgewählten Projektanträge an den Programmbeirat weitergeleitet. Nach Aussage der Sprecherin seien auch die Kommentierungen der Verbände in die Vorschlagsliste eingegangen, der DGB habe diese Gelegenheit leider nicht genutzt. (mz)
Weitere Informationen: Evangelischer Pressedienst www.epd.de; EJ 2010 www.mit-neuem-mut.de
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