Aufhebungsvereinbarungen: Was ist dabei zu beachten?

Viele Unternehmen versuchen in der aktuellen Wirtschaftslage die Zahl ihrer Mitarbeiter durch Aufhebungsvereinbarungen zu verringern. Wenn darin auch das Angebot einer Abfindungszahlung enthalten ist, klingt dies oft verlockend. Was ist bei solch einem Angebot zu beachten?

Viele Unternehmen versuchen in der aktuellen Wirtschaftslage die Zahl ihrer Mitarbeiter durch Aufhebungsvereinbarungen zu verringern. Wenn darin auch das Angebot einer Abfindungszahlung enthalten ist, klingt dies oft verlockend. Was ist bei solch einem Angebot zu beachten?

Freiwilligkeit

In der Regel handelt es sich hier um ein freiwiliges Angebot. Die Firma möchte das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters auflösen. Nimmt er es nicht an, so ändert sich an seinem Arbeitsverhältnis nichts. Bestehen Sie auf eine Bedenkzeit und überstürzen Sie diese weitreichende Entscheidung nicht.

Anspruch auf Arbeitslosengeld

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt besteht erst nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist. Die kann bei vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen bis zu einem halben Jahr betragen. Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn Sie freiwillig das Arbeitsverhältnis lösen, verlieren Sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld für ein Viertel des regulären Bezugszeitraums, der zwischen 180 und 960 Tagen liegen kann. Die Mindestsperrfrist beträgt in jedem Fall drei Monate. Das Arbeitslosengeld erhalten Sie somit erst ab dem 4. Monat nach fristgerechtem Ende der Beschäftigung.

Sollte mit der dreimonatigen Sperrfrist das Viertel des Gesamtanspruchs noch nicht erreicht sein, wird am Ende des Bezugszeitraums das Arbeitslosengelds nochmals gesperrt. Die Sperre beträgt somit 240 Tage bei einem maximalen Anspruch auf 960 Tage Bezugszeitraum. Der Arbeitslose ist somit drei Monate (90 Tage) zu Beginn der Arbeitslosigkeit ohne Bezüge, erhält dann Leistungen für 720 Tage und wird später erneut für 150 Tage gesperrt.

Während der Sperrfrist werden keine Beiträge in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt, der Krankenversicherungsschutz bleibt allerdings weitgehend erhalten. Leistungen wie z.B. Krankentagegeld entfallen jedoch.

Nur in Ausnahmefällen wird keine Sperrfrist verhängt, denn das Arbeitsamt behandelt in der Regel jede Aufhebungsvereinbarung als eigenverursachte Beendigung des

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