So geht der Auftraggeber mit den AGB des Auftragnehmers richtig um

Auftragnehmer legen Angeboten in der Regel ihre eigenen Lieferbedingungen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Der Auftraggeber gewinnt dadurch leicht den Eindruck, dass er Regelungen akzeptieren soll, die ihn benachteiligen. Rechtsanwalt Christoph Zahrnt erklärt, wie der Auftraggeber mit den AGB des Auftragnehmers umgehen sollte, um sich gegen nachteilige Klauseln abzusichern. Die Ratschläge richten sich insbesondere an Auftraggeber von IT-Projekten, gelten grundsätzlich aber auch für andere Projektarten.

Auftragnehmer legen ihren Angeboten in der Regel ihre eigenen Lieferbedingungen zugrunde, bei IT-Projekten z.B. bezüglich der Überlassung und Einführung von Standardsoftware. Diese Lieferbedingungen sind im Rechtssinne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und werden meist als gesondertes Dokument an das eigentliche Angebot angehängt. Der Auftragnehmer verfolgt mit seinen AGB drei Ziele:

  • Regelungen, die in jedem Vertrag nötig sind, müssen nur einmal formuliert werden.
  • Allgemeine gesetzliche Regelungen werden für den Vertragstyp konkretisiert.
    Es kann z.B. festgelegt werden, dass der Kunde seine Anforderungen in gewissem Umfang ändern darf und der Auftragnehmer dafür einen Ausgleich verlangen kann, beispielsweise hinsichtlich der Vergütung und der Termine.
  • Der Auftragnehmer nutzt die gesetzlichen Spielräume aus und verschiebt die Rechtslage zu seinen Gunsten. Beispielsweise verkürzt er die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln von 24 auf zwölf Monate ("Gewährleistungsfrist").

Der letzte Punkt ist für den Auftraggeber problematisch, da seine rechtliche Position dadurch verschlechtert wird. AGB-Klauseln, die den Auftraggeber stark benachteiligen, sind zwar automatisch unwirksam. Trotzdem bleibt die Unsicherheit, welche anderen für ihn ungünstigen Regelungen gültig sind. Dieser Tipp zeigt, wie der Auftraggeber mit den AGB des Auftragnehmers umgehen sollte, um sich gegen nachteilige Klauseln abzusichern.

Minimallösung: Kontrolle der AGB

Die Minimallösung für jeden Auftraggeber besteht darin, die AGB zu kontrollieren oder einen Rechtsberater damit zu beauftragen. Teile der AGB, die für beide Seiten sinnvoll sind, können beibehalten werden. Enthalten die AGB Klauseln, die für den Auftraggeber nachteilig sind, sollte er den Auftragnehmer auffordern, diese abzuändern. Inwieweit der Auftraggeber damit Erfolg hat, hängt von der Marktlage ab. In einem Käufermarkt, wie beispielsweise dem für Projekte über gehobene Standardsoftware, werden viele Auftragnehmer weit gehend nachgeben.

Eigene Vertragsbedingungen einführen

Einige große Unternehmen führen im großen Umfang Projekte durch und haben deshalb spezielle Einkaufsbedingungen für ihren Bedarf geschaffen, z.B. für den Erwerb und die Einführung gehobener Standardsoftware oder für die Erstellung von Software. Große Unternehmen können aufgrund ihrer Marktmacht meist durchsetzen, dass ihre AGB anerkannt werden.

Viele große Unternehmen haben ihre AGB so ausgestaltet, dass sie auf die eigene Organisation zugeschnitten oder einseitig auf ihre Interessen ausgerichtet sind. Manchmal sind diese AGB professionell gestaltet und oft verlangen sie von beiden Vertragspartnern eine hochprofessionelle Durchführung des Projekts. Insbesondere aufgrund der letzten beiden Punkte ist es für kleinere Auftraggeber nur eingeschränkt oder gar nicht sinnvoll, solche Bedingungen zu übernehmen. Außerdem haben sie in der Regel nicht die Marktmacht, um besonders auftraggeberfreundliche Bedingungen durchzusetzen.

Kleinere Auftraggeber können Muster nutzen, diese

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