Was tun, wenn beide Vertragspartner auf ihre AGB verweisen?

Häufig verweist der Auftragnehmer im Angebot auf seine Verkaufs-AGB, der Auftraggeber in der Bestellung auf seine Einkaufs-AGB, ohne dass die Vertragspartner anschließend klären, welche AGB gelten sollen. Das schafft rechtliche Unsicherheit und kann sich vor allem für den Auftragnehmer nachteilig auswirken. Dr. Christoph Zahrnt gibt in diesem Tipp Empfehlungen, wie sich beide Vertragspartner absichern können.

Was tun, wenn beide Vertragspartner auf ihre AGB verweisen?

Häufig verweist der Auftragnehmer im Angebot auf seine Verkaufs-AGB, der Auftraggeber in der Bestellung auf seine Einkaufs-AGB, ohne dass die Vertragspartner anschließend klären, welche AGB gelten sollen. Das schafft rechtliche Unsicherheit und kann sich vor allem für den Auftragnehmer nachteilig auswirken. Dr. Christoph Zahrnt gibt in diesem Tipp Empfehlungen, wie sich beide Vertragspartner absichern können.

Häufig verweist der Auftragnehmer im Angebot auf seine Verkaufs-AGB, der Auftraggeber in der Bestellung auf seine Einkaufs-AGB, ohne dass die Vertragspartner anschließend klären, welche AGB für die Projektabwicklung gelten sollen. Selbst bei Projektverträgen verzichten die Vertragspartner oft auf eine Klarstellung. Dieses Vorgehen schafft rechtliche Unsicherheit und kann sich vor allem für den Auftragnehmer nachteilig auswirken.

Allgemeine Rechtslage

Ein Vertrag kommt normalerweise erst dann zustande, wenn sich Angebot und Bestellung decken. Sind sich die Parteien bis auf das Thema AGB einig, ist der Vertrag laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) "im Zweifel" noch nicht geschlossen. Führen die Vertragspartner den Vertrag aber durch, behandeln sie ihn als geschlossen und die Zweifel gelten als beseitigt (der Vertrag ist "zweifelsfrei" geschlossen). Doch welche AGB sind nun gültig? Anders als bei der Klärung der Leistungen kommt es in einem solchen Fall nicht darauf an, wer als Letzter auf die Geltung seiner AGB gepocht hat. Es entfallen die Regelungen aus den beiden AGB, die sich widersprechen. Die übrigen werden Vertragsbestandteil.

Aus juristischer Sicht sind für den Auftragnehmer insbesondere die Regelungen in seinen AGB von Bedeutung, die seine Haftung bei Vertragsverletzungen einschränken, vor allem die Haftung auf Schadensersatz. Hier ist der Auftraggeber im Vorteil: Hat er in seinen AGB in einem Satz festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß den gesetzlichen Vorschriften haftet, hat er den Klauseln widersprochen, welche die Haftung des Auftragnehmers einschränken sollen. Diese entfallen damit.

Wie kann sich der Auftragnehmer absichern?

Um sich abzusichern, kann der Auftragnehmer darauf bestehen, dass festgelegt wird, welche AGB gelten. Die tägliche Praxis zeigt aber, dass er genau das nicht möchte - sei es, weil er keine Chancen sieht, seine AGB durchzusetzen, oder weil er die geschäftliche Beziehung zu seinem Kunden nicht belasten möchte. Der Auftragnehmer sollte am besten vorbeugen und seine Maßnahmen danach ausrichten, welche Verhandlungsstärke sein Auftraggeber hat und mit welcher Intensität dieser auf seinen AGB bestehen wird.

Große Auftraggeber - insbesondere solche mit eigenen, speziell auf die Beschaffung zugeschnittenen Einkaufs-AGB - bestehen in der Regel darauf, dass nur ihre AGB in den Vertrag aufgenommen werden. In diesem Fall sollte der Auftragnehmer von vorneherein die wichtigsten Klauseln aus seinen AGB in sein Angebot aufnehmen. Seine Leistungen sollte er trotzdem zu seinen Verkaufs-AGB anbieten, damit der Einkauf des großen Auftraggebers diese wie gewohnt vom Tisch wischen kann.

Die meisten Auftragnehmer werden feststellen, dass es in ihren Verkaufs-AGB nur wenige Regelungen gibt, die wirklich wichtig sind. Dazu gehören z.B. die Haftungsklauseln zur Begrenzung der Haftung auf Schadensersatz. Wird Standardsoftware geliefert, sind auch die Klauseln von Bedeutung, die das Nutzungsrecht des Auftraggebers betreffen.

Bei normalen Auftraggebern ohne besondere Marktmacht, die auf ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen verweisen, sollte der Auftragnehmer von vorneherein anbieten, dass die AGB beider Vertragspartner gelten. Im Hinblick auf das Thema Schadensersatz sollte er im Vertrag formulieren, dass seine Verkaufs-AGB Vorrang haben und damit die Klauseln zur Einschränkung seiner Haftung nicht entfallen. Er kann das damit begründen, dass diese auf seine spezifischen Leistungen zugeschnitten sind.

Wie kann sich der Auftraggeber absichern?

Ein große Auftraggeber, insbesondere ein solcher mit spezifischen Einkaufs-AGB, kann durch seine Marktmacht verhindern, dass die AGB des Auftragnehmers Vertragsbestandteil werden.

Der normale Auftraggeber mit üblichen Einkaufs-AGB kann den Auftragnehmer auffordern, die Klauseln aus den Verkaufs-AGB in das Angebot aufzunehmen, die speziell die zu erbringenden Leistungen betreffen. Bei der Pflege von Standardsoftware sind das z.B. die Passagen, die regeln, in welcher Weise der Auftragnehmer den Auftraggeber per Hotline unterstützt oder in welchem Umfang er sich dazu verpflichtet, die Standardprogramme weiterzuentwickeln. Dann kann er zu seinen normalen Einkaufs-AGB bestellen. In diesem Fall haben also seine AGB Vorrang.

Ein normaler Auftraggeber kann aber auch auf eine explizite Klarstellung verzichten und es dabei belassen, dass jeder Vertragspartner auf seine eigenen AGB verweist. Denn auch in diesem Fall werden die Klauseln aus den Verkaufs-AGB unwirksam, die seinen Einkaufs-AGB widersprechen. Es gelten nur die übrigen Bedingungen der beiden Papiere. Spezifische Bedingungen in den Verkaufs-AGB, die dem Auftraggeber nützen können, bleiben so erhalten, ebenso spezifische Regelungen in seinen Einkaufs-AGB, auf die der Auftragnehmer in seinen Verkaufs-AGB nicht eingeht (wobei allerdings offen ist, inwieweit solche Bedingungen für die Leistungen im Projekt relevant sind). Im Gegensatz zur ersten Lösung entfallen aber die Regelungen, die den AGB des Auftragnehmers widersprechen. Es bringt dem Auftraggeber also einen Vorteil, wenn seine AGB vorrangig gelten.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in dem Buch "Richtiges Vorgehen bei Verträgen über IT-Leistungen" von Christoph Zahnt.

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