Was tun, wenn beide Vertragspartner auf ihre AGB verweisen?

Häufig verweist der Auftragnehmer im Angebot auf seine Verkaufs-AGB, der Auftraggeber in der Bestellung auf seine Einkaufs-AGB, ohne dass die Vertragspartner anschließend klären, welche AGB gelten sollen. Das schafft rechtliche Unsicherheit und kann sich vor allem für den Auftragnehmer nachteilig auswirken. Dr. Christoph Zahrnt gibt in diesem Tipp Empfehlungen, wie sich beide Vertragspartner absichern können.

Häufig verweist der Auftragnehmer im Angebot auf seine Verkaufs-AGB, der Auftraggeber in der Bestellung auf seine Einkaufs-AGB, ohne dass die Vertragspartner anschließend klären, welche AGB für die Projektabwicklung gelten sollen. Selbst bei Projektverträgen verzichten die Vertragspartner oft auf eine Klarstellung. Dieses Vorgehen schafft rechtliche Unsicherheit und kann sich vor allem für den Auftragnehmer nachteilig auswirken.

Allgemeine Rechtslage

Ein Vertrag kommt normalerweise erst dann zustande, wenn sich Angebot und Bestellung decken. Sind sich die Parteien bis auf das Thema AGB einig, ist der Vertrag laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) "im Zweifel" noch nicht geschlossen. Führen die Vertragspartner den Vertrag aber durch, behandeln sie ihn als geschlossen und die Zweifel gelten als beseitigt (der Vertrag ist "zweifelsfrei" geschlossen). Doch welche AGB sind nun gültig? Anders als bei der Klärung der Leistungen kommt es in einem solchen Fall nicht darauf an, wer als Letzter auf die Geltung seiner AGB gepocht hat. Es entfallen die Regelungen aus den beiden AGB, die sich widersprechen. Die übrigen werden Vertragsbestandteil.

Aus juristischer Sicht sind für den Auftragnehmer insbesondere die Regelungen in seinen AGB von Bedeutung, die seine Haftung bei Vertragsverletzungen einschränken, vor allem die Haftung auf Schadensersatz. Hier ist der Auftraggeber im Vorteil: Hat er in seinen AGB in einem Satz festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß den gesetzlichen Vorschriften haftet, hat er den Klauseln widersprochen, welche die Haftung des Auftragnehmers einschränken sollen. Diese entfallen damit.

Wie kann sich der Auftragnehmer absichern?

Um sich abzusichern, kann der Auftragnehmer darauf bestehen, dass festgelegt wird, welche AGB gelten. Die tägliche Praxis zeigt aber, dass er genau das nicht möchte - sei es, weil er keine Chancen sieht, seine AGB durchzusetzen, oder weil er die geschäftliche Beziehung zu seinem Kunden nicht belasten möchte. Der Auftragnehmer sollte am besten vorbeugen und seine Maßnahmen danach ausrichten, welche Verhandlungsstärke sein Auftraggeber hat und mit welcher Intensität dieser auf seinen AGB bestehen wird.

Große Auftraggeber - insbesondere solche mit eigenen, speziell auf die Beschaffung zugeschnittenen Einkaufs-AGB - bestehen in der Regel darauf, dass nur ihre AGB in den Vertrag aufgenommen werden. In diesem Fall sollte der Auftragnehmer von vorneherein die wichtigsten Klauseln aus seinen AGB in sein Angebot aufnehmen. Seine Leistungen sollte er trotzdem zu seinen Verkaufs-AGB anbieten, damit der Einkauf des großen Auftraggebers diese wie gewohnt vom Tisch wischen kann.

Die meisten Auftragnehmer werden feststellen, dass es in ihren Verkaufs-AGB nur wenige Regelungen gibt, die wirklich wichtig sind. Dazu gehören z.B. die Haftungsklauseln zur Begrenzung der Haftung auf Schadensersatz. Wird Standardsoftware geliefert, sind auch die Klauseln von Bedeutung, die das Nutzungsrecht des Auftraggebers betreffen.

Bei normalen Auftraggebern ohne besondere

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